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Das Rathaus in Wetter

Der Bürgermeister

30. December 2020 Gerd Nienhaus 0 Comments
…der Magistrat und die Stadtverwaltung

Unsere Leitsätze:

  • Anspruch eine/n eigene/n Kandidaten*in zu stellen
  • Stärkung der Stellung des Magistrats
  • Die wichtigsten Aufgaben und Dienstleistungen müssen digital angeboten werden
  • Transparenz ist wichtig und richtig in unserer Gesellschaft
  • Online-Zugang zu öffentlichen Dokumenten und Informationen der politischen Gremien
  • Eine Mängelmelder-App, soll den Weg vom Bürger zur Verwaltung verkürzen

Ansprechpartner: Harald Althaus, Gerd Nienhaus

Der Bürgermeister hat bereits öffentlich angekündigt, sich nicht noch einmal zur Wahl zu stellen. Dies wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass eine nennenswerte Anzahl externer unabhängiger Kandidaten in den Wahlkampf im Jahr 2024 eintreten wird (im Falle einer Gemeindefusion schon 2023). Wir als SPD Wetter haben das Ziel, bis dahin rechtzeitig eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten zu benennen. Es ist unser Anspruch, dass jemand aus unserer Region sich zur nächsten Bürgermeister*innen-Wahl stellen wird.

In Hessen sind die Kommunen nach der sogenannten Magistratsverfassung organisiert, welche die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters in das Kollegialorgan des Magistrats einbindet, mit dem zusammen er die laufenden Geschäfte der Verwaltung zu erledigen und die Beschlüsse der Vertretungskörperschaften auszuführen hat.

Wir sorgen mit unseren Magistratsmitgliedern dafür, dass sich unsere politischen Ziele auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln.

Nach dem Onlinezugangsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital, also unabhängig von Ort und Zeit, zugänglich zu machen. Uns allen ist bewusst, wie wichtig die fortschreitende Digitalisierung gerade in diesem Bereich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der Digitalisierungsanforderungen für unsere Stadt zur Verfügung gestellt werden, um die notwendigen Schritte umzusetzen und die Verwaltung zukunftsfähig und bürgerfreundlich weiterzuentwickeln.

Wir möchten mit Hilfe einer Mängelmelder-App allen Bürger*innen die Möglichkeit eröffnen, festgestellte Schäden und Mängel direkt mit dem Smartphone oder über ein Webportal an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung zu melden, um die Kontaktaufnahme zu erleichtern und zu beschleunigen.

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