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Die Gemeindefusion

30. December 2020 Gerd Nienhaus 0 Comments

Unsere Leitsätze:

  • Bürger*innen entscheiden
  • Informationen in Bürgerversammlungen
  • Zukunftsfähigkeit mit Erhalt von wohnortnaher Infrastruktur
  • Ausbau der digitalen Verwaltung
  • Bessere Finanzausstattung
  • Stärkung der Ortsbeiräte

Ansprechpartner: Harald Althaus, Martin Krieger, Jörg Sauerwald

Städte und Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, für die kleine Städte wie Wetter jedoch über unzureichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen. Spätestens durch die angelaufene Digitalisierung nimmt auch die Veränderungsgeschwindigkeit in den Kommunalverwaltungen zu. Eine in die Jahre gekommene Infrastruktur, die demografischen Entwicklungen und der daraus entstehende finanzielle Druck führen verstärkt dazu, dass viele hessische Kommunen auf freiwillige interkommunale Zusammenschlüsse setzen, um sich zukunftsfähig aufzustellen.

Wir von der SPD stehen daher einer Gemeindefusion mit den Nachbarkommunen Lahntal und Münchhausen grundsätzlich positiv gegenüber und sind offen für den Diskurs im Vorfeld des Bürgerentscheids. Gerade die seit Jahren bewährte Interkommunale Zusammenarbeit z. B. in den Bereichen Bauhof, Geschwindigkeitsüberwachung und Jugendförderung, spricht aus unserer Sicht auch zukünftig für eine engere Bindung an die beiden Nachbarkommunen.

Dabei ist es uns wichtig, dass es bei der Frage der Fusion nicht nur um die Verbesserung des finanziellen Spielraumes gehen darf. Neben der Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen, digitalisierten Verwaltung liegen uns vor allem auch der Erhalt der wohnortnahen Infrastruktur sowie die Bewahrung der heimatlichen Identität unserer Stadt und den Stadtteilen am Herzen. Daher werden wir darauf hinarbeiten, dass der Bedeutung der einzelnen Stadtteile auch nach einer möglichen Fusion durch eine signifikante Stärkung der Ortsbeiräte sowie eine umfangreiche Unterstützung der ehrenamtlichen Aktivitäten von Vereinen und Initiativen vor Ort Rechnung getragen wird.

Wir setzen uns für eine offene Diskussion mit den Bürger*innen im Vorfeld des Bürgerentscheids ein, die sowohl online als auch, soweit wie möglich, über öffentliche Bürgerversammlungen erfolgen soll. Aufgrund der Tragweite einer solchen Entscheidung stehen wir klar zu den parlamentarischen Beschlüssen, wonach die Entscheidung über eine Fusion von den Bürger*innen der betroffenen Kommunen im Oktober 2021 getroffen wird.

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