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Die Ortsbeiräte

30. December 2020 Gerd Nienhaus 0 Comments

Unsere Leitsätze:

  • Aufgaben und Beteiligungen in einer neuen Satzung regeln
  • Zuordnung von Ortsbeiratsbudget aus städtischen Haushaltsmitteln
  • Erhalt aller Ortsbeiräte in allen Stadtteilen und Förderung zur Einrichtung von Ortsbeiräten durch alle städtischen Gremien

Ansprechpartner: Ralf Funk, Andreas W. Ditze, Matthias Gnau, Bernd Rößer

Die Ortsbeiräte sind die Keimzelle der demokratischen Kultur in unserer Stadt. Sie haben den unmittelbaren und ungefilterten Zugang zu den Menschen und ihren Sorgen und Nöten vor Ort.

Wir sind uns bewusst, dass die Akzeptanz der städtischen Regelungen und Maßnahmen in besonderer Weise davon abhängen, dass die Stadtteile ihre Bedürfnisse in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat wiederfinden.

Mit dem langen Kampf und der Umsetzung bei der letzten Wahl in der Kernstadt ist erkennbar, dass die SPD das klare Ziel hat, dass in allen zehn Stadtteilen ein Ortsbeirat etabliert ist und bleibt. Wir werden dafür sorgen, dass es eine klare und verbindliche Regelung gibt, wie die Ortsbeiräte eingebunden werden. Hier gilt für uns der Grundsatz „lieber einmal mehr, als zu wenig“.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte der Ortsbeiräte mittelfristig in Form einer eigenen Beteiligungssatzung geregelt werden. Wir wollen damit die Voraussetzung schaffen, dass Themen, die ausschließlich einen Stadtteil betreffen, vom Ortsbeirat vor Ort entschieden werden können. Unter anderem sehen wir hier Themen wie die Beauftragung konkreter Unterhalts- oder Instandsetzungsarbeiten, die Benennung oder Umbenennung von Straßen und Plätzen, die Kenntnisnahme von Grundstücksgeschäften und auch Themen des Denkmalschutzes. Wir werden uns für ein eigenes, stadtteilbezogenes Teilbudget einsetzten.

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