Unser Fraktionsvorsitzender Harald Althaus übernimmt diesen Punkt. Auf Stadtebene haben uns viele Themen, wie die öffentliche Straßenbeleuchtung, die Interkommunale Zusammenarbeit Nordkreis (IKZ mit den Option Gemeindeverwaltungsverband oder Fusion), der Teilplan Energie mit Normenkontrollverfahren zur Windenergie mit Ausweisung von Vorrangsflächen, die Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und die bevorstehende Kommunalwahl in 2021. Die SPD-Fraktion ist die Fraktion, die für Wetter und mit Wetter die Lokalpolitik nach vorne bringt; teilweise gegen den Widerstand des Bürgermeisters.

Beim Landkreis ist einiges in Bewegung wie der KTV Detlef Ruffert berichtet. Auch dort ist die SPD in der sog. GroKo die treibende Kraft. Hervor zu heben ist der Klimaschutzaktionsplan, den der Kreistag am 06.09.2019 beschlossen hat. In 30 teilweise sehr konkreten Punkten wurden damit Aufgaben insbesondere an den Kreisausschuss gestellt, damit, dass selbst gesetzte Klimaschutzziel erreicht werden kann.

Angelika Löber erläutert, dass auf Landesebene in den letzten Monaten viele unrühmlich Dinge vorgefallen sind, wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, das Attentat in Volkmarsen und die Mordserie in Hanau. Dies hat z. B. einmalig in der Geschichte von Hessen zu einer Gedenkveranstaltung im Landtag mit Ausfall der Sitzung geführt. Auch im Landtag selbst verwahrlost die Sprache; Faschismus ist in Wort und Auftreten oft spürbar; das ist erschreckend. Unrühmlich ist hier die FPD unterwegs, die fast regelmäßig Anträge und Anfragen der AfD unterstützt.

Der jetzt eingetroffene Sören Bartol berichtet von Bundesseite auch von den Ereignissen in Thüringen und Hanau. Er weist darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auch hier, besonders im von der Autoindustrie abhängigen Hinterland deutlich spürbar sein werden. Er weist aber auch auf viele Erfolge der GroKo hin, die sehr deutlich eine SPD-Handschrift tragen; so zuletzt auch die Hochsetzung der Einkommensgrenze für Angehörige auf 100TEUR bei Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Das ist ein gewaltiger Schritt für die pflegebedürftigen Eltern und deren Kinder.

Gerd Nienhaus gibt den Vorstandsbericht ab. Neben der sehr erfolgreichen Wiederwahl unserer Landrätin Kirsten Fründt, hast sich die SPD auch anderweitig engagiert und eingebracht. In 2019 haben wir als Ortsverein die Arbeit der Fraktion und unserer Mitglieder im Magistrat unterstützt. Es flossen viele Informationen an die Mandatsträger, aber auch an alle Mitglieder. Auf den UB-Parteitagen waren wir mit allen Delegierten dabei. Wir haben zu verschiedenen Themenbereichen, wie z. B. Unterstützung von Sportvereinen, Landkreisdialog; was ist wichtig für die Menschen im Nordkreis?, Politischer Stammtisch, entweder Veranstaltungen durchgeführt oder Pressemitteilungen veröffentlicht. Im ständig erscheinenden Vereinsheft des VfB Wetter haben wir jetzt dauerhaft eine Anzeige geschaltet. Heinrich Eife berichtet von der Kassenentwicklung in 2019. Diese war zufrieden stellend. Trotz Landrätinnenwahlkampf konnten wir unsere Reserven leicht aufstocken, die wir für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2021 auch dringend benötigen. Für die beiden Kassenprüfer Helga Hübener und Michael Brühl berichten von der durchgeführten Prüfung. Zu allen Buchungen lagen die Belege vor, es konnten keinerlei Fehler festgestellt werden, sodass in offener Abstimmung der Vorstand einstimmig entlastet wurde.

Nunmehr standen turnusgemäß Wahlen an und zwar,

–       eines/r Vorsitzende/n

Aus der Versammlung wird Wiederwahl von Gerd Nienhaus vorgeschlagen, der auch kandidiert in offener Abstimmung einstimmig gewählt wird und die Wahl annimmt.

–       eines stellv. Vorsitzenden

 Aus der Versammlung wird Wiederwahl von Dieter Archinal vorgeschlagen, der auch kandidiert in offener Abstimmung einstimmig gewählt wird und die Wahl annimmt.

–       eines/r Kassierers/in

 Aus der Versammlung wird Wiederwahl von Heinrich Eife vorgeschlagen, der auch kandidiert in offener Abstimmung einstimmig gewählt wird und die Wahl annimmt.

–       eines/r Schriftführers/in

Aus der Versammlung wird Gretel Krank vorgeschlagen, die auch kandidiert in offener Abstimmung einstimmig gewählt wird und die Wahl annimmt.

–       eines neuen Kassenprüfers

Helga Hübener scheidet nach zwei Jahren aus, Michael Brühl verbleibt noch ein Jahr im Amt. Aus der Versammlung wird Harald Ackermann vorgeschlagen; in offener Abstimmung wird er gewählt und nimmt die Wahl an.

Für die Unterbezirksparteitage Marburg-Biedenkopf stellt der OV Wetter derzeit vier Delegierte. Darüber hinaus bedarf es weiterer Ersatzdelegierter, damit wir immer unsere 4 Stimmen wahrnehmen können. Aus der Versammlung erfolgen die Vorschläge. Diese werden nach Aufruf von jedem Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge auf den vorbereiteten Wahlzetteln eingetragen. Anschließend erfolgt die Abstimmung, die folgendes Ergebnis hat:

Gerd Nienhaus freut sich, dass in diesem Jahr insgesamt vier Genossen*innen für 40, 50 und 65! Jahre Zugehörigkeit zur Ehrung anstehen. Dies sind Helga Hübener (40 Jahre), Adolf Fischer (50 Jahre), Erwin Tribinsky (50 Jahre) und Hermann Hahn (65 Jahre). Er zählt verschiedene Daten und Fakten der SPD von Deutschland und der Welt aus den Eintrittsjahren 1980, 1970 und 1955 auf. Anschließend wird die offizielle Urkunde mit Nadel durch Harald Althaus und dem Vorsitzenden Gerd Nienhaus und ein kleines Präsent der SPD Wetter (SPD-Regenschirme) überreicht. Die Versammlung gratuliert mit ausgiebigem Applaus.

Zum Foto gesellen sich als Mitgratulanten der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol und Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert dazu.